Am 18.12.25 fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema 5 Jahre Strukturstärkungsgesetz/Strukturwandel Lausitz statt. Leider entschied sich die Mehrheit des Sorben/Wenden-Rates dagegen vom Rederecht Gebrauch zu machen. Aus diesem Grund erarbeitete ich mit mehreren Kolleginnen und Kollegen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen eine Stellungnahme und übermittelte sie Fraktionen und ausgewählten Medien.  Sie soll hier dokumentiert und um ein persönliches Statement ergänzt werden.

Potsdam 16.12.2025

Ausgewählte Aspekte zur Aktuellen Stunde "Lausitz im Aufbruch – Impulse für ganz Brandenburg: Bilanz und Ausblick zu fünf Jahren Strukturstärkungsgesetz" aus sorbischer/wendischer Sicht

- erarbeitet gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Kommunen und Wissenschaft - 

Sorben/Wenden, sorbische/wendische Sprache, Kultur und Geschichte sind das Alleinstellungsmerkmal der Lausitz gegenüber den anderen Kohleregionen und das verbindende Element der gesamten Lausitz, auch in den Teilen, die heute nicht zum "angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden" zählen. Durch hohes ehren- und hauptamtliches Engagement vieler sorbischer/wendischer Akteurinnen und Akteure gelang es, diesen Umstand in zahlreichen Lausitzstrategien und Konzepten von Bund, Land, einzelnen Ressorts, Zukunftswerkstatt Lausitz bzw. Wirtschaftsregion Lausitz sowie dem Strukturstärkungsgesetz/Investitionsgesetz Kohleregionen zu verankern. Mit Unterstützung des Landes konnten auch Bundesmittel für explizit sorbische/wendische Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Jedoch zeigt sich in der Praxis, dass in der Regel weder von staatlicher Seite noch im Rahmen der Strukturwandelentwicklung und -begleitung die sorbischen/wendischen Aspekte des Strukturwandels verinnerlicht wurden. Abgesehen von explizit sorbischen/wendischen Projekten spielen das Sorbische/Wendische und insbesondere die Mehrsprachigkeit der Region keine erkennbare, integrierte Rolle. Weder nutzen staatliche Stellen wie die Staatskanzlei und Ministerien, noch die WRL konsequent die amtlich vorgeschriebene Zweisprachigkeit (z. B. bei Ortsnamen), noch werden bei Bezeichnungen wie Boomtown Cottbus oder der Kampagne "Krasse Lausitz" das Sorbische/Wendische von Beginn an mitgedacht. Im besten Fall werden nachträglich sorbischsprachige Claims entwickelt, folkloristisch-kulturelle Elemente eingebaut, die Sprache (oder Mehrsprachigkeit) jedoch nicht konzeptionell berücksichtigt oder dargestellt. Offensichtlich ist oft schwer vorstellbar, worin Sorbisches/Wendisches jenseits der immer abrufbaren Klischeevorstellungen besteht und worin der Beitrag zur ökonomischen Wertschöpfung besteht und künftig bestehen könnte.

Es wäre gut, hier künftig rechtzeitig auf sorbische/wendische Akteurinnen und Akteure zuzugehen und gemeinsam entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und von Anfang an integriert zu denken und umzusetzen. Sorben/Wenden sind nicht nur Trachten am Rande von Eröffnungszeremonien. Die Lausitz ist nur mit lebendiger sorbischer/wendischer Sprache und Kultur in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen die Lausitz. Auch Großindustrie, Mittelstand, lokale Ökonomie, Wissenschaft und Forschung oder zivilgesellschaftliche kulturelle Inwertsetzung können minderheiten- und sprachenpolitische Komponenten enthalten, wie zahlreiche vergleichbare Regionen der Welt zeigen.

Antragstellerinnen und Antragsteller für Strukturwandelprojekte sollten proaktiv von den fördernden Stellen, in den Werkstattverfahren u. ä. ermuntert werden, die Einbeziehung sorbischer/wendischer Aspekte oder die Verwendung der sorbischen/wendischen Sprache zu prüfen. 

Der Zuzug qualifizierter Fachkräfte und weiterer Menschen in die Lausitz ist angesichts demografischer und wirtschaftlicher Herausforderungen dringend erforderlich. Jedoch fehlen bisher sowohl strukturierte Angebote, um diesen Menschen auch die Besonderheiten der Region, inkl. sorbischer/wendischer Sprache und Kultur, zu vermitteln und den Zugang zu diesen zu ermöglichen. Für Zuziehende aus slawischen Ländern könnte das Sorbische/Wendische eine leichtere erste Integrationsperspektive als das Deutsche sein. Auch fehlen jegliche Ansätze einer Folgenabschätzung der Strukturwandelprojekte für sorbische/wendische Sprache, Kultur und Identität. In anderen Teilen der Welt sind Kulturverträglichkeitsprüfungen (Cultural Impact Assessment) in Gebrauch. Es geht nicht darum, Vorhaben für die Wirtschaft zu erschweren, zu verhindern oder bürokratische Verfahren als Selbstzweck zu etablieren. Es sollte jedoch (ähnlich wie bei Technikfolgenabschätzungen) frühzeitig erkennbar sein, ob mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist, um ausgleichende Maßnahmen oder gezielte Stärkungen an anderer Stelle entwickeln zu können. Bei allen wirtschaftlichen Entwicklungsschüben der Lausitz in allen gesellschaftlichen Systemen der letzten ca. 150 Jahre wurde den Auswirkungen auf Sorbisches/Wendisches keinerlei Aufmerksamkeit gewidmet, was mit zur heute fragilen Situation beigetragen hat. Das gilt es im 21. Jahrhundert zu verhindern, um die bisherigen Maßnahmen zur Förderung sorbischer/wendischer Sprache und Kultur nicht ad absurdum zu führen.

Es sind dringend Fördermechanismen für finanzschwache Kommunen zu entwickeln, um ihnen die Entwicklung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten zu ermöglichen, auch wenn die Erbringung von Eigenanteilen als schwierig, bisher unmöglich oder künftig zweifelhaft anzusehen ist. Häufig sind es Gemeinden, die besonders von wirtschaftlichen Veränderungen oder dem Bergbau betroffen sind bzw. waren und daher vorrangig von den Strukturwandelmitteln profitieren sollten. Das betrifft im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden sowohl Städte wie u. a. Cottbus/Chóśebuz oder Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) als auch größere und kleinere Gemeinden wie z. B. Heinersbrück/Móst, Neupetershain/Nowe Wiki, Schenkendöbern/Derbno oder Wiesengrund/Łukojce.

Es ist sicherzustellen, dass bis zum Ende der Förderperiode zivilgesellschaftlichen und anderen lokalen oder regionalen Akteuren möglich ist, auch kleinere Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Für die Akzeptanz vor Ort sind solche Vorhaben wichtig. Nicht nur top-down umgesetzte Großprojekte an zentralen Orten der Lausitz sind für eine ökonomische Gesundung, gesellschaftliche Stabilität und Akzeptanz demokratischer Strukturen und Prozesse wichtig. 

Es ist nach Möglichkeiten zu suchen, wie die bundesrechtlich nicht vorgesehene Strukturwandelförderung über die brandenburgisch-sächsische Landesgrenze hinweg unterstützt werden kann. Während das für einzelne standortgenaue Wirtschaftsvorhaben nicht relevant sein mag, ist dies für die in Nieder- und Oberlausitz lebenden Sorben/Wenden sowie die in der gesamten Lausitz tätigen sorbischen/wendischen Strukturen und Institutionen genauso problematisch wie für direkt an der Landesgrenze liegende Kommunen, die mit ihren Nachbarkommunen jenseits dieser Grenze verflochten sind oder in Beziehung stehen.

Zu den zentralen politischen Aufgaben sollte auch die frühzeitige Entwicklung von Anschlussperspektiven für Strukturwandelvorhaben zählen. Gerade im Hinblick auf Vorhaben, die weiche Standortfaktoren oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen stärken und wirtschaftliche Vorhaben unterstützen, ist einem Abbruch mit dem Ende der Förderdauer vorzubeugen. Die Bundesmittel werden vrsl. nicht erhöht und die Förderdauer nicht verlängert. Insofern ist nach landes- oder drittmittelfinanzierten Lösungen zu suchen, wenn es sich um wichtige Projekte mit absehbarem Nutzen und keiner Möglichkeit einer eigenwirtschaftlichen Tragfähigkeit handelt. Um das einschätzen und priorisieren zu können sowie passgenaue Lösungen zu suchen, sind entsprechende Mechanismen zu entwicklen und zu erproben, damit sie spätestens 2038, oder im Fall der sorbischen/wendischen Projekte 2031, einsatzfähig sind.

Adressatinnen und Adressaten der Strukturwandelthemen sind nicht nur Lausitzerinnen und Lausitzer. Es wäre wünschenswert, stärker zu begründen, weshalb die Strukturwandelförderung der Lausitz im Interesse ganz Brandenburgs liegt. Es gibt Neiddebatten, da diese Förderung als ungerechtfertigte Priorisierung für einen Landesteil ohne Auswirkungen für den Rest Brandenburgs gesehen wird. Das schmälert die Akzeptanz, auch für sorbische/wendische Vorhaben. 

Die bei der Erarbeitung von Lausitz-Strategien und Konzepten praktizierte Einbeziehung sorbischer/wendischer Akteurinnen und Akteure, ist bei deren Umsetzung und Fortschreibung bzw. der Entwicklung von Anschlussperspektiven an die Strukturwandelförderung fortzusetzen.

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Wódajśo. Ich bitte um Entschuldigung.

Plädoyer für das Hörbarmachen sorbischer/wendischer Stimmen in der Landespolitik

Cesćone wólaŕki a wólarje, ich gehe davon aus, dass Sie mich u.a. dafür in den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag Brandenburg gewählt haben, um sorbische/wendische Stimmen in die parlamentarischen Diskussionen in Potsdam einzubringen. Die politische Mitwirkung der Sorben/Wenden in uns betreffenden Angelegenheiten hat in Brandenburg Verfassungs- und Gesetzesrang. Insbesondere Harald Konzack aber auch andere Personen im Hintergrund haben seit 1994 dafür gesorgt, die Mitwirkungsrechte des sorbischen/wendischen Volkes im Landtag auszubauen und die Position des Rates zu stärken. Im Gegensatz zu vielen anderen Minderheiten haben wir in Brandenburg das Recht, uns in Landtagsausschüssen zu Wort zu melden und im Plenum des Parlamentes zu den Themen zu sprechen, in denen wir sorbische/wendische Angelegenheiten berührt sehen. Besonders das Reden im Plenum von Parlamenten ist nicht selbstverständlich, da dies sonst nur Abgeordnete dürfen. Neben Entscheidungs- und Wahlrechten ist das das höchste Mitwirkungsrecht in einer parlamentarischen Demokratie. Viele Abgeordnete und Verantwortliche in Ministerien denken meist nicht daran, dass sorbische/wendische Interessen berührt werden wann immer es um die Lausitz geht. Deshalb ist es umso wichtiger, sich selbst zu Wort zu melden, darauf aufmerksam zu machen, dass auch Sorben/Wenden etwas beizutragen haben und wir nicht nur Folklore sind. 

Dabei müssen wir nicht immer einer Meinung sein, was Schwerpunkte und Inhalte angeht. Wie die deutsche ist auch die sorbische/wendische Gesellschaft von vielen verschiedenen Meinungen und Ansichten geprägt. Dies trifft auch auf den aus fünf unabhängig von einander gewählten Mitgliedern bestehenden Sorben/Wenden-Rat zu. Dennoch ist es uns im Rat bisher im Laufe unseres ersten Arbeitsjahres noch nicht gelungen, zu einem Konsens zu finden, dass wir uns im Parlament zu Wort melden, Stellungnahmen abgeben, verfolgen, was in den Ausschüssen Thema ist, was in parlamentarischen Anfragen und Beschlussvorlagen steht oder wie wir mit Fraktionen und Abgeordneten kommunizieren und auf welche Themen wir uns fokussieren und diese dann auch strukturiert zu verfolgen. Ich bitte diejenigen unter Ihnen um Entschuldigung, die davon ausgingen, dass es mir zügig gelingen könnte, dieses Verständnis parlamentarischer Arbeit zu stärken. 

Jüngstes Beispiel ist eine Debatte im Landtag anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Strukturstärkungsgesetzes und der Strukturwandelmaßnahmen in der Lausitz. Die Fraktionen von SPD und BSW beantragten dazu eine aktuelle Stunde für den 18. Dezember 2025. Das bedeutet, alle Fraktionen und die Regierung sprechen zu diesem Thema und stellen ihre Positionen dar. Dass der Rat darüber weder informiert noch aktiv angefragt wurde, zeigt bereits, dass wir Sorben/Wenden nicht in den Köpfen präsent sind. Dennoch beschloss die Mehrheit des Rates, zu diesem Thema nicht im Parlament sprechen zu wollen und Sorbisches/Wendisches im Hinblick auf die derzeitige Gestaltung der Lausitzer Zukunft nicht anzusprechen. Somit war es uns nicht möglich, Abgeordnete, Medien und interessierte Öffentlichkeit auf unsere Standpunkte aufmerksam zu machen, diese in die Diskussion und politische Entscheidungsfindung einzubringen oder über die Parlamentsprotokolle zu dokumentieren. Wohlgemerkt: Es geht noch nicht einmal um die Frage, welche Punkte wir ansprechen wollen, wie wir sie ansprechen wollen oder welche Aspekte wir besser nicht ansprechen sollten. Darüber beriet der Rat nicht. Er entschied, sich diesmal generell nicht zu Wort melden zu wollen. Da der Rat keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Landtags hat, müssten wir eigentlich jede Gelegenheit nutzen, sorbische/wendische (ob positive oder kritische) Positionen zu vertreten. Ob und wann der Lausitzer Strukturwandel das nächste Mal Thema im Landtag ist, wissen wir nicht. Das Bestreben, in nichtöffentlichen Hintergrundgesprächen mit einzelnen politischen Verantwortlichen zu sprechen, kann eine Positionierung in öffentlichen, parlamentarischen Debatten nicht ersetzen. Zumal das Eine das Andere auch nicht ausschließt. In der Landtagsdebatte sprach die AfD beispielsweise von einer wie sie es nannte monoethnischen (also nicht sorbischen/wendischen) Lausitz und davon, dass die hohen Wahlergebnisse für die AfD in Tagebaurandgebieten eindeutig zeigen würden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort auch für die Abbaggerung ihrer Dörfer seien. Ministerin Schneider stellte die These in den Raum, dass alles, was in der Lausitz geschehe auch gut für Sorben/Wenden sei. Von drei Fraktionen sprachen auch die sorbenpolitischen Sprecher. Aber nur Falk Peschel vom BSW stellte auch einen Bezug zwischen Lausitz, Strukturwandel und Sorben/Wenden her. Julian Brüning (CDU, auch stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk) und Lars Katzmarek (SPD) taten dies nicht und bestätigten den Eindruck, dass wir selbst für die in den Fraktionen Zuständigen nicht einmal im Kontext Lausitzer Zukunft erwähnenswert sind. Und wir als Rat nahmen uns selbst die Chance, darauf einzugehen. 

Wir als Rat existieren allerdings auch nicht im luftleeren Raum. Ich möchte Sie gerne ermuntern, an den öffentlichen Sitzungen des Rates teilzunehmen und sich in die Diskussionen einzubringen. Kontaktieren Sie Ratsmitglieder mündlich oder schriftlich und teilen Sie uns mit, welche landespolitischen Themen wichtig sind, wo es mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften zu Schutz und Förderung des Sorbischen/Wendischen hakt. Machen Sie deutlich, dass Sie eine politische Interessenvertretung erwarten und dass die Vielfalt der sorbischen/wendischen Stimmen gehört werden soll. Ich werde mich weiter bemühen, sowohl die deutsche Seite für Sorbisches/Wendisches zu sensibilisieren, aber auch das Verständnis für politische Prozesse auf sorbischer/wendischer Seite zu stärken. Im Zweifelsfall werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür auch Minderheitenpositionen vertreten und kommunizieren, wenn auch ein geeintes Auftreten stärkeres Gewicht hätte. Mehrheitspositionen in sorbischen/wendischen Gremien dürfen aber nicht dazu führen, dass sorbische/wendische Stimmen verstummen und wir uns selbst aus politischen Diskussionen herausnehmen und uns noch weiter ins Abseits katapultieren. Demokratie heißt nicht nur Mehrheitsentscheidungen zu treffen, sondern auch leiseren Stimmen, Gehör zu verschaffen. Für Kritik, Anregungen, Ermutigungen und Vorschläge zu besserem gemeinsamem Handeln bin ich dankbar und unter meto.nowak.rasw[at]landtag.brandenburg.de erreichbar.